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Merkel: Wir wollen gute Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn
Sat, 04 Sep 2010 08:00:00 +0200
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist in der kommenden Woche nach Litauen und Lettland. Bei den Gesprächen werde es um die Vorbereitung des Ostseerates und des nächsten Europäischen Rates gehen, kündigt die Kanzlerin in ihrem aktuellen Video-Podcast an. Beide Länder seien "wichtige Partner bei der Gestaltung der östlichen Partnerschaft in der Europäischen Union".
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Gesundheitssystem muss allen etwas wert sein
Fri, 03 Sep 2010 18:18:00 +0200
Die Bundesregierung setzt sich für eine flächendeckende medizinische Versorgung ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies bei ihrem Klinikbesuch in Sommerfeld auf die gute medizinische Versorgung in Deutschland hin.
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Gute Nachrichten für die 25.000 Karstadt-Mitarbeiter
Fri, 03 Sep 2010 16:33:00 +0200
Die Bundesregierung begrüßt die Lösung zur Rettung der Warenhauskette Karstadt. "Dies ist ein großer Tag der Freude für Karstadt", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.
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Bundesregierung begrüßt starke europäische Finanzaufsicht
Fri, 03 Sep 2010 16:17:00 +0200
Die EU wappnet sich mit einer verbesserten Finanzaufsicht gegen neue Krisen auf dem Finanzmarkt. Deutschland begrüßt die gefundene Einigung als zentralen Schritt, um die Finanzaufsicht in Europa besser zu verzahnen.
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Nur geringe Einbußen bei der Ernte
Fri, 03 Sep 2010 14:23:00 +0200
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat eine Bilanz der landwirtschaftlichen Ernte gezogen. Zwar sind die Erträge leicht zurückgegangen, doch besteht kein Anlass zur Sorge. Die Versorgung ist sicher, die Preise bleiben normal.
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Handel mit Osteuropa stützt deutsche Konjunktur
Fri, 03 Sep 2010 12:00:00 +0200
Nicht nur der Export in die Länder Mittel- und Osteuropas ? auch der Import nach Deutschland ist im ersten Halbjahr 2010 zweistellig gewachsen. Der Anteil am deutschen Handel ist damit größer als der Warenaustausch mit China oder den USA.
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Pulsierende Lebensadern zwischen Ost und West
Fri, 03 Sep 2010 11:35:00 +0200
Ob Straßen, Schienen oder Wasserwege - eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur herzustellen, gehörte zu den Schwerpunkten der Verkehrspolitik im wiedervereinten Deutschland. Die Bundesregierung investiert insgesamt 39,4 Milliarden Euro.
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Stopp dem Extremismus
Fri, 03 Sep 2010 10:42:00 +0200
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" vorgestellt. Mit dem Programm werden Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland gefördert.
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Kunst der Moderne aus Brasilien
Thu, 02 Sep 2010 18:00:00 +0200
In den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts entstand in Brasilien eine moderne Kunst ganz eigener Ausprägung. Wie lebendig sie auch heute noch ist, zeigt die Ausstellung "Das Verlangen nach Form" in der Berliner Akademie der Künste. Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat sie eröffnet.
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50. IFA auf Rekordkurs
Thu, 02 Sep 2010 17:53:00 +0200
Ausgebuchte Hallen, zweistellige Zuwachsraten und innovative Produkte: Die 50. Internationale Funkausstellung in Berlin spiegelt die Dynamik auf dem Markt der Unterhaltungselektronik und Elektrohausgeräte wider. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ es sich nicht nehmen, die IFA zu eröffnen.
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Jugendsexualität heute
Thu, 02 Sep 2010 16:00:00 +0200
Jugendliche werden heute später sexuell aktiv als noch vor 20 Jahren. Sie gehen mehr feste Beziehungen ein, und sie verhüten besser. Das ist das überraschende Ergebnis der Studie "Jugendsexualität 2010", veröffentlicht von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
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Deutschland ist Konjunkturlokomotive in Europa
Thu, 02 Sep 2010 15:55:00 +0200
Mit 2,2 Prozent Wachstum im Vergleich zum Vormonat hat Deutschland im Frühjahr die wirtschaftliche Erholung im Euroraum vorangetrieben. Im zweiten Quartal 2010 stieg das Bruttoinlandsprodukt im Euroraum um ein Prozent. Das teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat auf der Basis erster Schätzungen mit.
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Darmstadt hat den Bahnhof des Jahres
Wed, 01 Sep 2010 18:00:00 +0200
Jedes Jahr wählt die "Allianz pro Schiene" die kundenfreundlichsten Bahnhöfe Deutschlands. Im Berliner Hauptbahnhof hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer jetzt die Fotoausstellung "Bahnhöfe des Jahres 2004 bis 2010" eröffnet. Aus den Konjunkturpaketen des Bundes fließen 300 Millionen Euro in die Modernisierung von Bahnhöfen.
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Zukunftspaket wird umgesetzt
Wed, 01 Sep 2010 16:10:00 +0200
Das Bundeskabinett hat wichtige Maßnahmen des Zukunftspakets auf den Weg gebracht. Der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes setzt zentrale Elemente des Konsolidierungspakets der Bundesregierung für die Jahre 2011 bis 2014 um. Ziel bleibt ein wachstumsfreundlicher, gerechter und ausgewogener Sparkurs.
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Änderungen der Insolvenzordnung
Wed, 01 Sep 2010 16:00:00 +0200
Private Gläubiger können sich ihre Schuldner meist aussuchen ? und ihre Forderungen absichern. Die Finanzbehörden und die Sozialversicherungsträger können das nicht. Auch Sicherheiten für ihre Ansprüche hat die öffentliche Hand nicht. Wird ein Steuer- oder Beitragsschuldner insolvent, geht die öffentliche Hand mangels Sicherheiten oft leer aus.
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Sarrazin nennt stets nur die halbe Wahrheit
Wed, 01 Sep 2010 15:21:00 +0200
Staatsministerin Maria Böhmer hat die Äußerungen von Thilo Sarrazin kritisiert. "Er zeichnet mit seiner pauschalen Polemik ein Zerrbild der Integration in Deutschland", erklärte Böhmer. Erfolge bei der Integration blende Sarrazin völlig aus. Es sei unbestritten, dass es Defizite gebe. Die Bundesregierung habe die Missstände aber schon seit langem erkannt und bei der Integration umgesteuert.
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Geringere energiesteuerliche Begünstigungen für Fabriken und Bauern
Wed, 01 Sep 2010 15:00:00 +0200
Die Bundesregierung stellt Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auf den Prüfstand. So reduziert sie Ausnahmen von der so genannten Ökosteuer (Strom- und Energiesteuer), vor allem bei den energieintensiven Unternehmen. Sie regelt auch dort neu, wo zwischenzeitliche Mitnahmeeffekte aufgetreten sind.
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Soziale Balance wahren, Beschäftigungsanreize erhöhen
Wed, 01 Sep 2010 15:00:00 +0200
Die soziale Sicherheit in Deutschland ist weltweit beispielhaft. Menschen, die ihre Arbeit verlieren oder vorübergehend in Not geraten, erhalten solidarische Unterstützung von der Gesellschaft. Das bleibt auch künftig so ? trotz der Notwendigkeit, auch im Sozialhaushalt zu sparen.
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Luftverkehrsteuer
Wed, 01 Sep 2010 15:00:00 +0200
Mit der Luftverkehrsteuer will die Bundesregierung nicht nur Geld einnehmen, sondern auch einen ökologischen Anreiz setzen. Sie ersetzt die auf europäischer und internationaler Ebene derzeit nicht durchsetzbare Besteuerung von Flugbenzin. Das geplante Entlastungsvolumen für den Bundeshaushalt beläuft sich auf eine Milliarde Euro jährlich, bis 2014 auf vier Milliarden Euro.
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Steuer auf Kernbrennstoff
Wed, 01 Sep 2010 13:30:00 +0200
Das Bundeskabinett hat einen vom Bundesfinanzminister vorgelegten Entwurf für ein Kernbrennstoffsteuergesetz zustimmend zur Kenntnis genommen.
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Sicherheit ist oberstes Anliegen
Wed, 01 Sep 2010 11:49:00 +0200
Die Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Verbrechen schützen. Sie hat nun einem neuen Gesamtkonzept zur Sicherungsverwahrung zugestimmt. Damit sollen etwaige Schutzlücken geschlossen werden.
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Merkel: Einigungsvertrag ist ein gutes Beispiel
Tue, 31 Aug 2010 18:30:00 +0200
"Der Einigungsvertrag sollte uns ein gutes Beispiel sein für weitere Verträge, die auf der Welt zu schließen sind." Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Festakt zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Einigungsvertrages.
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Habe ich noch Chancen auf einen Ausbildungsplatz?
Tue, 31 Aug 2010 18:00:00 +0200
Jugendliche, die noch keinen Ausbildungsplatz haben, sollten sich schnell bei der Bundesagentur für Arbeit melden. Informationen zum Thema Berufsausbildung gibt es bei einer Telefonaktion am Donnerstag, 2. September, von 13 bis 15 Uhr beim "Kölner Stadt-Anzeiger".
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Familie und Beruf ? es geht um Zeit
Tue, 31 Aug 2010 14:00:00 +0200
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss eine Kernaufgabe der Familienpolitik bleiben. Das ergab der Monitor Familienleben 2010 des Instituts für Demoskopie Allensbach. Danach fordern 69 Prozent der Bevölkerung und 78 Prozent der Eltern das Thema vorrangig zu behandeln.
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Erinnerung an einen großen Tag
Tue, 31 Aug 2010 13:55:00 +0200
Vor 20 Jahren unterzeichneten Vertreter der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Berliner Kronprinzenpalais den Einigungsvertrag. Eine Gedenktafel erinnert an diesem Ort nun daran, dass es das deutsche Volk war, das "in freier Selbstbestimmung die Einheit Deutschlands vollendet hat".
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Arbeitslosigkeit sinkt auf Vorkrisenniveau
Tue, 31 Aug 2010 13:32:00 +0200
Im August ist die Arbeitslosenzahl weiter zurückgegangen. Sie sank gegenüber dem Vormonat um 4.000 auf 3,19 Millionen. "Die wirtschaftliche Erholung ist sehr tragfähig", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung der neuesten Zahlen.
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Kultur ist für alle da
Mon, 30 Aug 2010 15:52:00 +0200
Kunst und Kultur sollten allen Menschen zugänglich sein. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein. Drei Projekte, die auf ungewöhnliche Weise für Kultur begeistern, hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann jetzt ausgezeichnet.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. September 2010
Mon, 30 Aug 2010 12:28:00 +0200
Die Glühbirne ist ein Auslaufmodell: Glühlampen mit mehr als 60 Watt dürfen in der Europäischen Union künftig nicht mehr verkauft werden. Der Umstieg auf Energiesparlampen ist nicht nur gut für das Klima, sondern spart auch Stromkosten. Ebenfalls EU-weit verboten ist der Handel mit Robbenerzeugnissen. Außerdem werden das Waldgesetz und das Filmförderungsgesetz novelliert.
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Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Umweltverträglichkeit im Blick behalten
Mon, 30 Aug 2010 12:00:00 +0200
Auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien hält Bundeskanzlerin Angela Merkel moderate Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke um zehn bis 15 Jahre für fachlich angeraten. Im ARD-Sommerinterview betonte sie zugleich, dass es beim Thema Energie auch um die Zukunft von Arbeitsplätzen gehe. Kohle und Kernkraft würden als Brückentechnologien gebraucht.
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Der Aufschwung setzt sich fort
Mon, 30 Aug 2010 11:00:00 +0200
Auch für den Herbst prognostiziert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einen Anstieg der Konjunktur. Das DIW-Konjunkturbarometer signalisiert für das dritte Quartal 2010 ein Wachstum von 0,9 Prozent. Erfreulich: Das Geschäftsklima im Mittelstand bleibt auf hohem Niveau.
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Datum:
05.09.10
Zeit:
Rubrik: Politik
unter Rubrik: Politik
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